Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts

Kürzlich wurde der Entwurf des neuen Mutterschutzgesetzes vorgestellt (1).

Dieser beinhaltet unter anderem eine Beschränkung des bislang zeitlich nicht begrenzten Anspruchs auf Stillpausen auf die ersten 12 Monate – mit folgender Begründung:

Spätestens wenn das Kind 12 Monate alt ist, ist das Stillen des Kindes weder aus ernährungsphysiologischer Sicht noch immunologischer Sicht notwendig.

Für diese Behauptung gibt es keinerlei uns bekannte Evidenz.

Wir möchten darauf hinweisen, dass keine der deutschen Fachorganisationen das Abstillen mit einem Jahr empfiehlt, die WHO das Stillen bis zum Alter von zwei Jahren und darüber hinaus empfiehlt, und daher ein entsprechend langer Schutz des Stillens dem Gesetz zugrunde liegen sollte.

Die geplante Beschneidung des Schutzes für stillende Mütter und ihre Kinder ist bedenklich.

Zu befürchten ist, dass die Begrenzung auf 12 Monate nicht nur für Stillpausen gelten wird, sondern auch zur Auslegung des Gesetzes in anderen Fragen des Mutterschutzes angewandt würde, für die im Gesetz keine explizite zeitliche Beschränkung zu finden ist: Von einer stillenden Mitarbeiterin könnte mit Bezug auf die angeblich fehlende Notwendigkeit des Stillens das Abstillen nach einem Jahr erwartet werden, um wieder uneingeschränkt einsetzbar zu sein und beispielsweise mit Gefahrstoffen, Strahlung und ansteckungsgefährlichen Stoffen arbeiten zu können.

Damit wäre das Befolgen der WHO-Empfehlung für berufstätige Mütter und ihre gestillten Kinder nicht mehr möglich, was einer Diskriminierung aufgrund des ausgeübten Berufs entspräche.

Wir begrüßen grundsätzlich die Einrichtung eines Ausschusses für Mutterschutz und befürworten eine Beteiligung von Stillförderungs-Organisationen an dem zu bildenden Ausschuss.

Um das Gesetz in Einklang mit aktuellen medizinischen Erkenntnissen und nationalen wie internationalen Empfehlungen zu bringen, sollten die Aspekte der Stillförderung angemessen berücksichtigt werden.

Unterzeichner

Uta Tanzer, Koordinatorin des AK Stillen bei Erwerbstätigkeit im Auftrag des Bundesvorstands der Arbeitsgemeinschaft freier Stillgruppen e. V.

Monika Jahnke, 1. Vorsitzende des Berufsverband deutscher Laktationsberaterinnen IBCLC e. V.

Anja Lück, Landeskoordinatorin Thüringen im Auftrag des Vorstands von Mother Hood e. V.

Angelika Reck, Geschäftsführerin beim Deutschen Ausbildungsinstitut für Stillbegleitung gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

(1) http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/familie,did=225260.html


zum Download: Stellungnahme zur Neuregelung des Mutterschutzgesetzes als PDF

Ihr Ansprechpartner: Uta Tanzer, Koordinatorin des AK Stillen bei Erwerbstätigkeit | E-Mail: erwerbstaetigkeit@afs-stillen.de


Aktionsmöglichkeiten

Den für die eigene Region zuständigen Bundestagsabgeordnete/n kontaktieren und auf das Thema aufmerksam machen und/oder nachfragen, was er/sie vom Thema hält – oder wofür er/sie mit seiner Stimme steht.

Eure/n Abgeordnete/n findet ihr hier: https://www.bundestag.de/abgeordnete

 

Lesesammlung #Mutterschutzgesetz

Das #Mutterschutzgesetz wird überarbeitet. Schon bald soll es verabschiedet werden. Hier sammle ich Informationen, Artikel und Blogposts rund um das neue Gesetz.

Zum Einstieg die offizielle Bekanntgabe des Gesetzentwurfes durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Stellungnahmen der Verbände zum #Mutterschutzgesetz

Der Entwurf wurde vorab an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände sowie Lobbyorganisationen wie den Deutschen Frauenrat geschickt. Auf der Homepage des Frauenrates findet sich eine Sammlung der Stellungnahmen zum Gesetzentwurf durch diese Organisationen.

Kommentare in der Presse

Nachdem der Gesetz am 4. Mai vom Bundeskabinett beschlossen wurde (das bedeutet aber noch nicht, dass es schon gilt), sind einige Artikel zum Thema erschienen.

Der Tagesspiegel veröffentlichte einen Kommentar, in dem vor der Gefahr der Selbstausbeutung gewarnt wird, weil der Gesetzentwurf die Lockerung des Nacht- und Wochenendarbeitsverbotes vorsieht. Diese Meinung teilt auch die Seite LeipzigKids.

Die „wichtigsten Neuerungen“ im Gesetzentwurf werden in diesem Artikel der Welt vorgestellt, wobei der mit keinem Wort auf die Änderungen für Stillende Mütter eingeht. Auch die taz schreibt über den Gesetzentwurf ohne diese Änderungen zu thematisieren.

Dass das neue #Mutterschutzgesetz auch für Schülerinnen und Studentinnen gelten soll, wird allgemein begrüßt, wie z. B. dieser Artikel des Deutschlandfunks zeigt.

Bloggosphäre

Dass das Gesetz immer noch nicht den Mutterschutz für Selbstständige regelt, kritisiert z. B. die Chefin auf ihrem Blog für Führungsfrauen.

Und das Stillen?

Der neue Gesetzentwurf sieht eine Begrenzung der Stillzeiten auf das erste Lebensjahr vor. Dies ist eine deutliche Verschlechterung der bisherigen Situation.

Der Hebammenverband geht in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf auf diesen Passus ein.

Auch die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe geht in ihrer Stellungnahme auf die Begrenzung der Stillzeiten ein und setzt sich für eine Einhaltung der WHO-Empfehlung ein.

Gemeinsam mit dem Berufsverband deutscher Laktationsberaterinnen IBCLC, Mother Hood e.V. und dem Deutschen Ausbildungsinstitut Stillbegleitung hat die Arbeitsgemeinschaft freier Stillgruppen e.V. eine Stellungnahme veröffentlicht. Auch hier wird die Beschränkung der Stillzeiten kritisiert.

 

 

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Ansprechpartner

Ihr Kontakt für das Projekt Stillen bei Ewerbstätigkeit ist die zertifizierte AFS-Stillberaterin Uta Tanzer.

Sie erreichen Frau Tanzer via E-Mail unter erwerbstaetigkeit@afs-stillen.de