Ansprechpartner

Ihr Kontakt für das Projekt Stillen bei Ewerbstätigkeit ist die zertifizierte AFS-Stillberaterin Uta Tanzer.

Sie erreichen Frau Tanzer via E-Mail unter erwerbstaetigkeit@afs-stillen.de

Beschäftigungsverbot in der Stillzeit

Nicht nur in der Schwangerschaft, auch in der Stillzeit kann eine Frau ein Beschäftigungsverbot bekommen. Dies wird durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt. Insbesondere durch die Paragraphen 3-6. Hier heißt es z. B. in §6

„Frauen, die in den ersten Monaten nach der Entbindung nach ärztlichem Zeugnis nicht voll leistungsfähig sind, dürfen nicht zu einer ihre Leistungsfähigkeit übersteigenden Arbeit herangezogen werden.“

Zwei Arten von Beschäftigungsverbot

Man unterscheidet zwischen dem arbeitsplatzbezogenen Beschäftigungsverbot und dem individuellen Beschäftigungsverbot.

Das arbeitsplatzbezogene Beschäftigungsverbot greift, wenn der Arbeitsplatz nicht sicher und gesetzeskonform eingerichtet werden kann. Die Bestimmungen für einen gesetzeskonformen Arbeitsplatz finden sich im MuSchG §4. (siehe auch Artikel: Stillen und Arbeitsschutz)

Das arbeitsplatzbezogene Beschäftigungsverbot wird vom Arbeitgeber erteilt, der für die Sicherheit der Arbeitnehmerin am Arbeitsplatz verantwortlich ist.

Das individuelle Beschäftigungsverbot wird vom Frauen- oder Hausarzt erteilt, wenn die Verfassung der Mutter eine Beschäftigung nicht zulässt. Dazu muss der behandelnde Arzt eine Prognose darüber abgeben, ob eine gesundheitliche Gefährdung für die Mutter oder für das Kind bei Fortdauer der Beschäftigung eintreten könnte. Hierin unterscheidet sich das individuelle Berufsverbot von einer Krankschreibung. Die Mutter ist nämlich nicht akut krank, sondern durch die Ausübung des Berufs ist ihre oder die Gesundheit des Kindes gefährdet.

Die Mutter kann so auch über die achtwöchiger Mutterschutzzeit hinaus bis zu sechs Monate nach der Geburt ein individuelles Beschäftigungsverbot bekommen, wenn sie wegen Ereignissen, die mit der Mutterschaft bzw. der Geburt zusammenhängen nicht oder nicht voll leistungsfähig ist. Dabei kann es sich um ein teilweises oder vollständiges individuelles Beschäftigungsverbot handeln. Dies greift z. B. Im Fall von postpartalen Depressionen, wiederholten Problemen mit Mastitis oder nach schwierigen Geburten.

Hilfestellung finden Ärzte hierzu bei den Arbeitsschutzbehörden der zuständigen Bezirksregierung.

Beschäftigungsverbot ist bindend

Ein Beschäftigungsverbot ist sowohl für den Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmerin bindend, d. h. die stillende Mutter kann nicht einfach ihre Arbeit wieder aufnehmen.

Ärztliches Zeugnis

Die Arbeitnehmerin braucht ein ärztliches Zeugnis, welches klar abgefasst sein muss. Darin müssen folgende Punkte enthalten sein:

  • Umfang des individuellen Beschäftigungsverbotes. Handelt es sich um ein totales (jede Tätigkeit umfassendes) oder ein partielles (nur bestimmte Tätigkeiten oder Zeiten umfassendes) Beschäftigungsverbot?
  • Art der Gefährdung. Muss möglichst genau und verständlich beschrieben werden, wobei keine Angaben zum Gesundheitszustand gemacht werden dürfen. Patientenbezogene medizinische Daten oder Diagnosen dürfen nicht an den Arbeitgeber weitergegeben werden.
  • Dauer des individuellen Beschäftigungsverbotes. Diese muss deutlich definiert werden.  Arbeitgeber erhalten die Lohnkosten für ein Beschäftigungsverbot über das allgemeine Umlageverfahren der gesetzlichen Krankenkassen zurückerstattet.

Allgemeine Regelungen

Ansprechpartner bei offenen Fragen sind außerdem die Betriebsärzte und die Fachkraft für Arbeitssicherheit.
Generell gilt, dass die Mutter während des Beschäftigungsverbotes Anspruch auf den Durchschnittsverdienst hat. Dabei dürfen keine Einbußen durch entfallende Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit eintreten.
Die Kosten für das Attest trägt die Arbeitnehmerin. Es ist wichtig, klar zwischen dem individuellen Beschäftigungsverbot und der Arbeitsunfähigkeit zu unterscheiden. Nur dann hat das ärztliche Zeugnis einen hohen Beweiswert. Bei Zweifel an der Richtigkeit des Attestes kann der Arbeitgeber (unter Beachtung des Rechts der Arbeitnehmerin auf freie Arztwahl) eine Nachuntersuchung durch eine andere Ärztin/einen anderen Arzt verlangen.

Quellen:

http://www.arbeitsschutz.nrw.de/themenfelder/mutterschutz/beschaeftigungsverbote/