Ansprechpartner

Ihr Kontakt für das Projekt Stillen bei Ewerbstätigkeit ist die zertifizierte AFS-Stillberaterin Uta Tanzer.

Sie erreichen Frau Tanzer via E-Mail unter erwerbstaetigkeit@afs-stillen.de

Stillen und Arbeitsschutz

Dass stillenden Müttern laut Mutterschutzgesetz (MuSchG) Stillzeiten am Arbeitsplatz zustehen ist mittlerweile weitgehend bekannt. Aber dass auch in der Stillzeit besondere Vorschriften für den Arbeitsschutz gelten, hat sich noch nicht überall herum gesprochen.

Gestaltung des Arbeitsplatzes und Arbeit mit Gefahrstoffen

Laut MuSchG gelten folgende Regelungen auch für stillende Mütter:

§4, Abs. 1

(1) Werdende Mütter dürfen nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Staub, Gasen oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind.

(2) Werdende Mütter dürfen insbesondere nicht beschäftigt werden

  1. mit Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als fünf Kilogramm Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als zehn Kilogramm Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden. Sollen größere Lasten mit mechanischen Hilfsmitteln von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden, so darf die körperliche Beanspruchung der werdenden Mutter nicht größer sein als bei Arbeiten nach Satz 1,
  2. mit Arbeiten, bei denen sie sich häufig erheblich strecken oder beugen oder bei denen sie dauernd hocken oder sich gebückt halten müssen,.
  3. mit der Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art mit hoher Fußbeanspruchung, insbesondere von solchen mit Fußantrieb,
  4. mit dem Schälen von Holz,
  5. mit Arbeiten, bei denen sie infolge ihrer Schwangerschaft in besonderem Maße der Gefahr, an einer Berufskrankheit zu erkranken, ausgesetzt sind oder bei denen durch das Risiko der Entstehung einer Berufskrankheit eine erhöhte Gefährdung für die werdende Mutter oder eine Gefahr für die Leibesfrucht besteht,

 

  1. mit Arbeiten, bei denen sie erhöhten Unfallgefahren, insbesondere der Gefahr auszugleiten, zu fallen oder abzustürzen, ausgesetzt sind.

 

(3) Die Beschäftigung von werdenden Müttern mit

  1. Akkordarbeit und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann,

Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen bewilligen, wenn die Art der Arbeit und das Arbeitstempo eine Beeinträchtigung der Gesundheit von Mutter oder Kind nicht befürchten lassen. Die Aufsichtsbehörde kann die Beschäftigung für alle werdenden Mütter eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung bewilligen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 für alle im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Frauen gegeben sind.

(5) Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen bestimmen, ob eine Arbeit unter die Beschäftigungsverbote der Absätze 1 bis 3 oder einer von der Bundesregierung gemäß Absatz 4 erlassenen Verordnung fällt. Sie kann in Einzelfällen die Beschäftigung mit bestimmten anderen Arbeiten verbieten.

Das bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitsplatz entsprechend den gesetzlichen Regelungen zum Schutz der stillenden Mütter gestalten muss, wenn die Mutter mitteilt, dass sie stillt. Kann er das nicht, muss er die stillende Mutter ins Beschäftigungsverbot schicken.

Umgang mit Gefahrstoffen

Bei Gefahrstoffen gilt, dass der Umgang mit krebserzeugenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsgefährdenden Stoffen für Schwangere grundsätzlich verboten ist, für Stillende nur wenn dabei die Grenzwerte überschritten werden.

Es ist übrigens so, dass es den Arbeitgeber nichts kostet, wenn die Frau ins Berufsverbot kommt. Sie bekommt ihr Geld, und der Arbeitgeber bekommt es über eine Umlage zurück.

Der Arbeitgeber ist also verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung auszufüllen und den Arbeitsplatz der Stillenden entsprechend zu gestalten. Dies betrifft vor allem Frauen, die beruflichen Umgang mit kleinen Kindern haben, in der Pflege, im Labor arbeiten oder beruflichen Umgang mit Tieren haben. Auch bei Arbeit in der Gärtnerei kann eine Gefährdungsbeurteilung wichtig sein.

Das Formular für die Gefährdungsbeurteilung findet man unter:

http://www.arbeitsschutz.nrw.de/pdf/themenfelder/mutterschutz/Gef-Beurteilung_musch_schreibgesch.doc

Praxishilfen gibt es unter:

http://www.arbeitsschutz.nrw.de/themenfelder/mutterschutz/praxishilfen/index.php

Der Arbeitgeber hat bei Fragen die Möglichkeit, sich an das Embryonaltoxikologische Institut in Berlin zu wenden. Dort werden sie zu pharmazeutischen Wirkstoffen in der Schwangerschaft und Stillzeit kompetent beraten.

www.embryotox.de

Nacht- und Sonntagsarbeit

Das Mutterschutzgesetz regelt auch die möglichen Arbeitszeiten von stillenden Müttern. Dies betrifft vor allem Frauen, die in der Pflege oder sonstwie im Schichtdienst arbeiten. Geregelt werden diese Zeiten in §8 MuSchG:

§ 8 Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit

(1) Werdende und stillende Mütter dürfen nicht mit Mehrarbeit, nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.

(2) Mehrarbeit im Sinne des Absatzes 1 ist jede Arbeit, die

  1. von Frauen unter 18 Jahren über 8 Stunden täglich oder 80 Stunden in der Doppelwoche,
  2. von sonstigen Frauen über 8 1/2 Stunden täglich oder 90 Stunden in der Doppelwoche

hinaus geleistet wird. In die Doppelwoche werden die Sonntage eingerechnet.

(3) Abweichend vom Nachtarbeitsverbot des Absatzes 1 dürfen werdende Mütter in den ersten vier Monaten der Schwangerschaft und stillende Mütter beschäftigt werden

  1. in Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen bis 22 Uhr,
  2. in der Landwirtschaft mit dem Melken von Vieh ab 5 Uhr,
  3. als Künstlerinnen bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und ähnlichen Aufführungen bis 23 Uhr.

(4) Im Verkehrswesen, in Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen, im Familienhaushalt, in Krankenpflege- und in Badeanstalten, bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, anderen Schaustellungen, Darbietungen oder Lustbarkeiten dürfen werdende oder stillende Mütter, abweichend von Absatz 1, an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, wenn ihnen in jeder Woche einmal eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden im Anschluss an eine Nachtruhe gewährt wird.

(5) An in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte,  werdende oder stillende Mütter sind, darf Heimarbeit nur in solchem Umfang und mit solchen Fertigungsfristen ausgegeben werden, dass sie von der werdenden Mutter voraussichtlich während einer 8-stündigen Tagesarbeitszeit, von der stillenden Mutter voraussichtlich während einer 7 1/4-stündigen Tagesarbeitszeit an Werktagen ausgeführt werden kann. Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen nähere Bestimmungen über die Arbeitsmenge treffen; falls ein Heimarbeitsausschuss besteht, hat sie diesen vorher zu hören.

(6) Die Aufsichtsbehörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den vorstehenden Vorschriften zulassen.

Das bedeutet, dass es stillenden Müttern nicht erlaubt ist, nachts zu arbeiten. Der Arbeitgeber darf sich auch nicht über diese Regelung hinweg setzen, weil er sich sonst strafbar macht.

Eine Ausnahme vom Nachtarbeitsverbot u.a. für stillende Mütter ist in § 8 Abs. 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) festgeschrieben, nämlich für bestimmte Branchen, d.h. Gast- und Schankwirtschaften, übriges Beherbungswesen bis 22.00 Uhr, in der Landwirtschaft beim Melken von Vieh ab 5.00 Uhr morgens und als Künstlerinnen bis 23.00 Uhr. Darüber hinaus kann die Aufsichtsbehörde in begründeten Ausnahmefällen einzelfallbezogen Ausnahmen vom Nachtarbeitsverbot auch für stillende Arbeitnehmerinnen zulassen, § 8 Abs. 6 MuSchG. Die Aufsichtsbehörde entscheidet hier im pflichtgemäßen Ermessen und muss bei der Zulassung einer Ausnahmegenehmigung die betrieblichen und persönlichen Verhältnisse des Betriebs und der Frau abwägen. Sog. „Sammelgenehmigungen“ für einen ganzen Betrieb gibt es zwar, jedoch handelt es sich jedes Mal um eine individuelle Entscheidung der Behörde, die immer auf die einzelne Mutter und deren Situation (Gesundheit etc.) zu schauen hat.

Dauer der Stillzeit

Wie lange das gilt, ist im MuSchG nicht begrenzt. Es soll aber auch das berechtigte Interesse des Arbeitgebers nicht völlig außer Acht gelassen werden, sprich wenn frau mit einem Fünfjährigen immer noch kaum einsetzbar ist, wird der Arbeitgeber zurecht protestieren. Es gibt Urteile, die irgendwann mit einem Jahr eine Grenze sehen, diese sind aber recht alt. Die WHO empfiehlt ja auch in Deutschland eine mindestens zweijährige Stillzeit. Darauf kann sich die stillende Mutter berufen.

Achtung!

Die Inhalte zum Mutterschutzgesetz werden überarbeitet und angepasst.

Als ehrenamtliche Mitarbeiter der AFS sind wir dabei, benötigen aber unter Umständen etwas mehr Zeit für die Korrekturen. Bitte habt Verständnis dafür.